Steuer auf Biokraftstoff zieht dramatische Verteuerung nach sich
Wenn die Bundesregierung ihre aktuellen Pläne zur Besteuerung von Biosprit durchsetzt, steht nach einer Information des ADAC zum Jahresbeginn 2012 eine weitere dramatische Erhöhung der Kraftstoffpreise an. Nach Berechnungen des Automobilclubs verteuert sich Benzin um voraussichtlich 4,7 Cent je Liter, Diesel um 5,2 Cent. Verantwortlich für die Verteuerung ist neben der Biospritsteuer auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte.
Der Gesetzentwurf für das neue Energiesteuergesetzt wurde heute im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert. Biodiesel und reines Pflanzenöl werden erst vom Jahr 2012 an mit dem vollen Mineralölsteuersatz besteuert. Dies ist später als von der Bundesregierung angestrebt. Darauf hat sich der Finanzausschuss des Bundestages heute endgültig verständigt. Der Plan sieht vor, dass beigemischter Biokraftstoff höher besteuert wird, als Biokraftstoff in Reinform. "Diese steuerliche Ungleichbehandlung ist absolut unverständlich und den ohnehin von ständig steigenden Mobilitätskosten betroffenen Verbrauchern nicht zu vermitteln", so ADAC-Präsident Peter Meyer. "Dies ist nur ein weiterer Versuch, die Autofahrer abzukassieren. Wir fordern, dass der Steuersatz für beigemischte Bestandteile auf das Niveau von reinem Biosprit abgesenkt wird." Mit der geplanten Besteuerung von reinem Biodiesel in Höhe von voraussichtlich neun Cent soll laut ADAC die von der EU bemängelte bisherige Überförderung ausgeglichen werden. Abgelehnt wird vom Verkehrsclub jedoch die von der Regierung ebenfalls angekündigte Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen zu konventionellem Kraftstoff. Die seit einigen Jahren praktizierte freiwillige Beimischung von Biokraftstoffen habe sich bewährt.
