Grüne wollen Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer einbringen

Im Vorschlag der Grünen enthalten sei auch eine neue Regulierung für Dienstwagen. Einzelheiten nannte Künast nicht. Die ökologisch ausgerichtete Partei geht jedoch davon aus, dass Autofahren in Zukunft teurer wird. Genau das will Tiefensee aber vermeiden.

Er betont immer wieder, dass individuelle Mobilität nicht zum Luxusgut werden darf. Die Länder rudern teilweise noch zurück, weil sie weniger Geld in ihren Kassen befürchten. "Die deutsche Automobilindustrie begrüßt die Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf CO2", sagte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) gestern. "Wir brauchen zusätzliche Anreize für die Kunden, die Kaufentscheidung stärker am CO2-Kriterium auszurichten."

Die über 46 Millionen Pkw auf Deutschlands Straßen verbrauchten im Durchschnitt gut einen Liter mehr Kraftstoff als die heutigen Neuwagen, ältere Fahrzeuge sogar zwei Liter. "Jeder Anreiz zur Bestandserneuerung ist gut für den Umweltschutz. Allerdings muss diese Steuer aufkommensneutral sein, denn Autofahren muss für die Bürger bezahlbar bleiben. Im Grundsatz sollte gelten: Wer mehr emittiert, sollte mehr zahlen, wer weniger emittiert, sollte weniger oder gar nichts zahlen", so Gottschalk. Die Steuer müsse aber leicht verständlich für den Verbraucher sein, forderte der VDA-Präsident. Und sie müsse wettbewerbsneutral sein und kein Instrument der selektiven Intervention in den Markt. Genau das befürchten aber die Automobilhersteller teilweise. Auch die Importeure begrüßten den Vorschlag.