Grüne wollen Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer einbringen

 "Die internationalen Kraftfahrzeughersteller begrüßen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Tiefensee, sowohl die Schadstoffemissionen als auch den Ausstoß von Kohlendioxid künftig bei der Kraftfahrzeugsteuer zu berücksichtigen", sagte VDIK-Präsident Volker Lange. Auch der ADAC stieß ins gleiche Horn. Es sei der richtige Schritt, CO2 in den Mittelpunkt zu stellen, so ein Sprecher des größten europäischen Verkehrsclubs. Anders der Automobilclub von Deutschland: Der wichtigste Kritikpunkt an einer CO2-gebundenen Kfz-Steuer sei, dass veränderliche Kriterien, die im Gegensatz zu Bohrung und Hub dem Verschleiß und möglichen Beschädigungen unterliegen, keine Basis für die rechtlich klar zu definierende Besteuerung sein könnten, so der Autoclub.

Der Vorschlag einer CO2-Steuer sei inhaltlich nicht zielführend: Die Emissionen eines Fahrzeuges hingen direkt mit dem Verbrauch zusammen, hier gelte die einfache Formel: Hoher Verbrauch = hoher Schadstoffausstoß. Wer also viel emittiere verbrauche viel und werde beim Tanken mit einem hohen Steueranteil "bestraft". Das sei Anreiz genug, sparsam zu fahren. Es prallen viele Interessen aufeinander. Dieses Problem muss Tiefensee meistern.